Die "Machtergreifung"
Das Scheitern des "Zähmungskonzepts"
-
Kabinett der nationalen Erhebung" unter Hitler als Reichskanzler mit einer
Mehrheit von Ministern der DNVP und Papen als Vizekanzler (und Reichskommissar
für Preußen), zwei NSDAP-Minister:
-
Frick - Reichsinnenministerium)
-
Göring - "Minister ohne Geschäftsbereich" und zugleich kommissarischer
preußischer Innenminister (seit 11. April Ministerpräsident).
Formelle Unterstellung unter v. Papen (als Reichskommissar für
Preußen).
-
Durchsetzung der Forderung nach Neuwahlen (Hoffnung auf absolute Mehrheit)
Der Wahlkampf
Werben um Vertrauen bei der Bevölkerung: Versprechen, die Verfassung
und die Gesetze des deutschen Volkes zu wahren ..., unparteiisch und gerecht
gegen jedermann ... (Aufruf an das deutsche Volk, 31.1.)
-
"Verordnung zum Schutz des deutschen Volkes" (4.2.) zur Einschüchterung,
Behinderung und Ausschaltung von Gegnern durch Einschränkung von
Versammlungs- und Pressefreiheit:
-
Verbot von Versammlungen der KPD, aber auch von SPD und Zentrum
-
Verbot des Erscheinens von Zeitungen
-
Beschlagnahme von Wahlkampfmaterialien
-
Opfer der Verfolgungsmaßnahmen: vor allem Kommunisten. Durch die Propaganda
gegen die "Bedrohung durch den Bolschewismus" erhielten die Terroraktionen
der SA den Anschein von "Säuberungsaktionen" zum Wohl des deutschen
Volkes.
Durchsetzung des Nationalsozialismus in Preußen
"Verordnung zur Wiederherstellung geordneter Regierungsverhältnisse
in Preußen" (6.2.)
-
Auflösung des preußischen Landtags
-
Neuwahl am 5. März
-
Übernahme der preußischen Stimmführung im Reichsrat durch
Papen
Ziel: Verhinderung einer Opposition durch eine nicht-nationalsozialistische
Landtagsmehrheit in Preußen
langfristige Konsequenz: Verletzung des Reichsgerichtsurteils vom Sommer
1932, wonach die Stimmführung im Reichsrat der alten SPD-Regierung unter
Otto Braun zustand. Damit Verletzung der Rechtsnormen beim (später
erlassenen) Ermächtigungsgesetz, auch nach formaljuristischen
Kriterien
-
Aufbau des Polizeiapparats
-
Besetzung wichtiger Posten mit politisch "zuverlässigen" Beamten
-
Aufgeben der politischen Neutralität seitens der Polizei in der Rheinprovinz
und in Westfalen (politisch von Zentrum, SPD und KPD geprägt)
-
Eingliederung von SA, SS und Stahlhelm als Hilfspolizei
-
Verpflichtung der preußischen Polizei zur Unterstützung der nationalen
Verbände
Nächstes Arbeitsblatt: Reichstagsbrandverordnung
und Ermächtigungsgesetz
Zurück zur Übersicht
Copyright für alle Arbeitsblätter:
Dr. Ch. Bühler, 1998